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Der Steuer- und Wahlzirkus

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Der Steuer- und Wahlzirkus

Die BRD wird von einer Einheitspartei regiert, in der es keine Rolle spielt, ob die Blockparteien der Mitte gerade Groko haben oder nicht. Wie gewohnt beginnen die Politikermärchen der Wahlprogramme mit "Es wird einmal ...". Nähme man die alten Wahlprogramme, könnte man die Märchen klassisch mit "Es war einmal ..." beginnen lassen, nur was gibt es dann trotz 80 %-iger Mehrheit der Bundestagsmandate über die Blockparteien der Mitte zu erzählen? Also den Blick immer schön nach vorne richten.

Die christlichen Sozis

Kindersplitting

Tolle Idee, aber vielleicht weiß es Horst S. noch nicht: Vermögend und clever nutzt man Kindersplitting ohnehin schon, denn selbst jeder Säugling kann seine eigene Einkommensteuererklärung abgeben. Verteilt man also schon zu Lebzeiten Betriebsvermögen und Eigentum auf die Nachkommen, kann man für die daraus erzielten Einkünfte (Kapitalerträge, Mieteinnahmen) den steuerlichen Grundfreibetrag von zur Zeit 8.820,00 EUR (2017) pro Kind (und Frau) ausnutzen. Pro Kind zusätzlich bis zu 8.820,00 EUR steuerfrei verdienen zu können ist schon mal ein kleiner Anfang. Funktioniert im Unterschied zum Ehegattensplitting allerdings nur mit dem nötigen Kleingeld. Für Einkommen aus Arbeit besteht diese Möglichkeit nicht, daher brauchen Geldesel und Lohnsklaven nicht darüber nachdenken. Horst S. könnte beim Kindersplitting also nicht nur als Familienförderer, sondern auch als Gerechtigkeitsapostel auftreten, der die Gleichstellung von Arbeits- mit Kapitaleinkünften fordert. Doch dieser Zungenschlag geht den christlichen Sozis sicherlich zu weit. Man kann daher vermuten, daß mit dem Kindersplitting nur eine CSU-Sau durch die Lügenpresse gejagt wird, um im Wahlzirkus eine ganz bestimmte Wählerschicht, die vor jeder Wahl neu entdeckt wird, zu leimen. Spätestens im Bund ist diese CSU-Sau erledigt, denn weder die CDU noch die offizielle "Gerechtigkeitspartei" dürften sich an ihr erwärmen. Die demokratischen Sozis jagen mit der Abschaffung des Ehegattensplittings ohnehin immer mal wieder die gegenteilige Sau durch das Dorf. Um eine weitere Wählerschicht zu leimen, haben die christlichen Sozis die Obersau Obergrenze erfunden. Fake-Säue zu erfinden, die nach der Wahl gestorben sind, ist eine Spezialität der AfD-Imitierer.

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" (Walter Ulbricht, 15. Juni 1961)

Nicht jede CSU-Sau ist Fake. Eine besondere CSU-Sau und ein Hauptprojekt der Groko ist die PWK-Maut, für Vollhorstler auch Ausländermaut genannt. Natürlich versprechen die christlichen Sozis ebenso wie ihre christliche Schwesterpartei, daß es keine Steuererhöhungen geben wird. "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" (Walter Ulbricht, 15. Juni 1961) Die meisten Steuern werden nicht nur beliebig eingeführt, sondern auch beliebig erhöht, denn der Geldbedarf der Funktionäre steigt schneller als die Wirtschaft wachsen kann. Daher darf man von der CSU-Sau PKW-Maut mit Sicherheit noch einiges erwarten.

Die Ordnung

Erwerb und Betrieb eines KFZ werden bereits ohne die Erfindung der Maut massiv durch Steuern belastet. Neben der exorbitanten verbrauchs- und kilometerabhängigen Spritsteuer gibt es die emissions- und hubraumabhängige KFZ-Steuer, bei der die Kartelle den Kunden und das Finanzamt massiv betrügen dürfen. Schon mal eine für die KFZ-Steuer relevante Verbrauchsangabe, d.h. einen steuerpflichtigen Kohlendioxidausstoß erlebt, der mit der Realität übereinstimmt? Auch wenn die Lügenpresse gerne die gegenteilige Fake-News verbreitet: Der Umweltschutz ist nicht der Grund für eine Steuer. Für den Umweltschutz gibt es Grenzwerte der Luftverpestung, das aus dem Verkehr ziehen von Fahrzeugen, die die HU/ASU nicht schaffen, und Fahrverbote. Da die Kartelle eng verbandelt und mit dem Wohlwollen der Politik arbeiten, alles kein Problem. Wofür bezahlt der Geldesel eigentlich alle zwei Jahre den Witz, der sich ASU nennt?

Im Gegensatz zu Dieselfahrzeugen verfügen LPG-Fahrzeuge über eine legale Abschalteinrichtung, die auf den ersten paar hundert Metern den Gasbetrieb abschaltet und dafür sorgt, daß der Motor mit Benzin auf Temperatur kommt. Daher setzt das Finanzamt für die Schadstoffklasse die Emissionswerte im ungünstigsten Betrieb mit Benzin an und tut so, als gäbe es den deutlich saubereren Gasbetrieb nicht. Wie kann es sein, daß für die Kartelle der Dieselstinker ein anderes Recht gilt, und nicht die Abgaswerte im ungünstigsten Fall, sondern Betrug Grundlage der Schadstoffklasse ist? Wo ist hier Dobrindt und "Die Ordnung"?

Das Steuer(un)recht

Das Problem für "Die Ordnung": Das Steuer(un)recht ist so konstruiert, daß oft nicht die Täter, sondern die Opfer den Steuerbetrug ausbaden. Auch wenn die Kartelle betrügen, steuerpflichtig und damit die Steuern nachzahlen müßten nach geltendem (Un)Recht die betrogenen KFZ-Halter. Dieses (Un)Recht durchzusetzen wäre für "Die Ordnung" vor einer Wahl sehr ungeil. Den betrogenen Kunden steht natürlich der "Rechtsweg" offen, um alle Schäden wieder einzuklagen, doch der Rechtsweg ist kostspielig, langwierig und risikoreich. Der Geldesel zahlt zwar für alles Steuern, aber sehr viele Leistungen des Staates, von der KFZ-Anmeldung bis zu den Gerichten, werden teilweise extrem teuer nochmal extra abgerechnet.

Auch bei Steuerbetrug im Zusammenhang mit "Incentives" für Mitarbeiter ist der Lohnsklave der Gelackmeierte. Betrügt der Chef das Finanzamt, indem er Ausgaben für den Lohnsklaven falsch deklariert, bekommt letzterer die kalte Dusche. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Lohnsklaven ahnungslos oder in den Betrug eingeweiht ist. Also Vorsicht vor einer übermäßigen Großzügigkeit des Chefs. Hochpreisige Geschenke, die sich abhängig beschäftigte Lohnsklaven normalerweise nicht leisten, können teuer werden. Sobald der Geldeintreiber im Rollstuhl davon erfährt und einen "geldwerten Vorteil" darin sieht, flattert nicht dem Chef, sondern dem Lohnsklaven ein Schreiben mit einer Steuernachforderung ins Haus.

Bei der Schwarzarbeit trägt ebenfalls allein der abhängig beschäftigte Lohnsklave das volle finanzielle Risiko des Steuerbetruges, obwohl er ohne die Initiative/Mitwirkung des Bosses überhaupt nicht betrügen kann. Dabei wird grundsätzlich unterstellt, daß nicht der Boß, sondern der Lohnsklave die Steuer einbehalten hat. Wer gewinnt, wenn der Boß betrügt? Der eigentliche Schaden entsteht vor allem den Sozialkassen. Im Gegensatz zum Geldeintreiber im Rollstuhl ziehen die Sozialkassen allerdings nicht die Opfer, sondern allein die Täter zur Rechenschaft.

Intelligente moderne Schutzgelderpressung

Bei Schutzgelderpressung kommen Bedrohung und Schutz aus einer Hand. Dieser Vorteil ist gleichzeitig auch die größte Schwäche des Geschäftsmodells. Die klassische und primitivste Variante ist oft nur bei den eigenen Leuten erfolgreich anwendbar und wie gemacht für Polizei und "bildungsferne" Schichten. Dagegen hat intelligente moderne Schutzgelderpressung das Ziel, die Bedrohung so zu konstruieren, als käme sie nicht von dem, der den Schutz bietet. Echte Profis erwecken dabei den Eindruck, als säßen sie mit ihren Opfern im gleichen Boot. Der "Schutz" wird dann als besondere Aufmerksamkeit, Besorgtheit oder die Übernahme von Verantwortung wahrgenommen. Richtig geil werden Erpressungssysteme, wenn man die Opfer so manipulieren kann, daß sie sich selbst oder gegenseitig unter Druck setzen. Hört sich unglaublich an, ist aber erstaunlich einfach und weit verbreitet.

Die Erpressung von Lohnsklaven zu unbezahlten Überstunden ist eine weit verbreitete, intelligente und moderne Form gewerblicher Schutzgelderpressung. Das Druckmittel ist der Arbeitsplatz, der Nutzen/Schaden immens: Ca. 997,1 Millionen unbezahlter Überstunden allein für 2015. Deutschland arbeitet sich blöd. Besonders lukrativ ist die Schutzgelderpressung zB. in der Softwarebranche. Der Boß zieht das Projekt an Land und bestimmt das Team. In besonders perversen Managementsystemen darf sich das Projektteam "selbst verwalten" und arbeitet dann "eigenverantwortlich" das Projekt ab. Der Abgabetermin ist allerdings fix. Dieses Erpressungssystem ist deshalb so geil, weil die Mitarbeiter das unternehmerische Risiko tragen und schon untereinander dafür sorgen, daß niemand pünktlich geht. Arbeiten fünf Lohnsklaven an einem Projekt täglich ein bis zwei Stunden unbezahlt länger, kann sich der Boß das Gehalt des sechsten Lohnsklaven in die eigene Tasche stecken. Arbeitszeitmäßig wird so getan, als ob jeder Lohnsklave dem Management oder der Geschäftsleitung angehöre. Den Druck üben die Wirtschaft, die globale Konkurrenz, der Auftraggeber, die Kollegen oder jeder andere aus, nur nicht der Boß. Der Boß bekommt nur ausgesprochen gut versüßt, daß er der Leistungsträger und Wohltäter ist, der für Arbeite sorgt und den Porsche fährt. Mancher Lohnsklave, dem ein Coach oder die Lügenpresse ins Gehirn geschissen haben, meint, unbezahlte Mehrarbeit sei normal. Bei anderen weckt Schutzgelderpressung den Killerinstinkt. Aber immer schön die Händchen über der Bettdecke und den Schuß in der Hose halten, vor illegalen Aktionen rate ich ausdrücklich ab.

Die deutsche Wirtschaft ist keine Pizzeria, in der der Don auf Kosten des Hauses ißt und Steuern bzw. Taschengeld eintreibt. Macht er das in der eigenen Pizzeria auf Kosten der Arbeitszeit seiner Angestellten, war der Don vielleicht schon in der BRD und kennt das bullensichere System. Rechtlicher Hinweis: Nicht verfolgt heißt nicht, legal. Unbezahlte Mehrarbeit ist nur freiwillig legal. Die Freiwilligkeit eigentlich bezahlter Arbeit erscheint sehr fraglich. Obwohl man davon ausgehen kann, daß die Freiwilligkeit unbezahlter Überstunden nicht existiert, ist freiwillig unbezahlte Mehrarbeit einzig beim Flatratebumsen auch explizit verboten. Vor illegalen Praktiken rate ich ausdrücklich ab. Für die Lügenpresse sind 997,1 Millionen unbezahlter Überstunden nicht der Grund zum Protest, sondern für wirtschaftliche Erfolgsmeldungen. Das heißt aber nichts, denn in der Lügenpresse galten schon ganz andere Dinge als "normal".

Für die schwarze Null ist der geldwerte Vorteil unbezahlter Überstunden im Prinzip ein Nullsummenspiel. Daher drohen den Profiteuren nicht einmal steuerlich Konsequenzen. Einkommensteuer, die ein Lohnsklave nicht bezahlt, weil er es für den Boß umsonst macht, zahlt schließlich der Boß auf den Lohn, den er sich in die eigene Tasche steckt. Solange ein Boß nicht durch intelligente Abschreibung verhindert, daß er mehr Steuern als seine Lohnsklaven zahlt, hat das Nullsummenspiel sogar einen leichten Vorteil für den König der Geldwäscher und Schwarzgeldanleger. Daher darf man von der "sparsamen schwäbischen Hausfrau" nichts erwarten. Theoretisch könnte man dem Erpressungssystem leicht die Luft rauslassen, indem man nicht nur im Zusammenhang mit dem Mindestlohn, sondern generell eine Zeiterfassung verpflichtend macht und wie im Puff die freiwillige unbezahlte Mehrarbeit grundsätzlich verbietet. Aber wer will das schon. "Die Ordnung" und die anderen Blockparteien der Mitte wohl kaum. Die Mafia wäre nicht die Mafia, säße sie nicht auch in der Politik.

Die demokratischen Sozis, die Macher der Einheitspartei

Was haben die demokratischen Sozis nicht schon alles gemacht, um Geldesel und Lohnsklaven noch ein wenig schneller rennen zu lassen. Sie haben Hartz IV und den Arbeitsstrich eingeführt. Sie haben die "Vermittlungsgebühr" eingeführt. Sie haben begonnen, die gesetzliche Rentenversicherung durch privatisierte Rentenversicherungsmodelle zu ersetzen, die dem Geldesel nicht selten so viel bringen wie das Renditepissen auf privatisierten Autobahnraststätten (ein Wissmann/Müntefehring Kombinationspräparat, kotzen garantiert). Damit man trotz permanent wachsender Wirtschaft das Rentenniveau senken kann, wurde die Kinderlüge aufgetischt. Die demokratischen Sozis haben erst die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt, um dann den Nahles-Zusatzbeitrag einzuführen. Sie haben für die Frau einen Job eingeführt, von dem man nicht leben kann, um durch angewandte Emanzipation die Kosten von Arbeit zu senken. Eine Zahnarzthelferin hat die geschiedene Hausfrau unter den Bus der Wirtschaft geworfen. Beständig wurde dem Geldesel die Steuerschraube angezogen, während ein Steinmeier sich vor dem Arbeitgeberverband brüstet, daß die SPD Unternehmen um mindestens 60 Mrd. Euro steuerlich entlastet habe. Es gibt keinen, der mehr für die deutsche Wirtschaft und weniger für den Lohnsklaven getan hat als die demokratischen Sozis.

Interessant ist, wie jeder Mist ausschließlich an der Blockpartei der SPD kleben bleibt, obwohl all diese Sozi-Errungenschaften auch von den anderen beiden Blockparteien CDU und CSU voll mitgetragen werden. Sich voneinander abzugrenzen und alternative Programme anzubieten fällt den Blockparteien der Mitte selbst in Zeiten des Wahlkampfes erkennbar schwer. Typisches Wahlkampf-Fakegelaber: Der SPD-Kanzlerkandidat muckiert sich über das "Mautbündnis" zwischen CSU und den Linken in Thüringen. Was er verschweigt: Der Boß der CSU-Familie will irgendwann vielleicht ein Buch schreiben, wie er der Linken die Zustimmung abgepreßt hat. Was der oberste Funktionär der SPD noch verschweigt: Bevor im Bundesrat abgestimmt wurde, hat die SPD im Bundestag für die PKW-Maut gestimmt. Meinte es der Gerechtigkeitskanditat ernst, hätte er die PKW-Maut durchfallen und schon längst die Groko platzen lassen können. Wie man eine Regierungsmehrheit sprengt, zeigen ihm gerade eine Grüne und die CDU in Niedersachsen. Natürlich gibt es keine Alternativen und alle Weichen stehen auf weiter so. Am schönsten treibt Mutti das alternativlose Programm der Blockparteien mit ihrem Nichtwahlkampf auf die Spitze. Wenn sie sich überhaupt dazu herabläßt, auf das Fakegelaber ihres Koalitionspartners zu reagieren, dann mit ihrer klassischen tödlichen Umarmung: Das haben Herr Gabriel und ich gemeinsam beschlossen. Richtig!

Das Zentrum der deutschen Einheitspartei: Die Mitte

Was paßt noch zwischen christliche und demokratische Sozis? Genau, die sogenannte Mitte, die sich zurücklehnt und christliche bzw. demokratische Sozis machen läßt. Nichts charakterisiert das Zentrum der deutschen Einheitspartei besser wie der Spruch: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne Leben". Was ist der Unterschied zu anderen Parteien? Nichts entlarvt die "Alternativlosigkeit", die die Blockpartei der Mitte für sich in Anspruch nimmt, schöner, wie ein zentraler Wahlkampfslogan, dem jegliches Profil zur Abgrenzung gegenüber den anderen Parteien fehlt. Der größte Block der Einheitspartei hat ein Stadium erreicht, in dem er aufgrund seiner "Alternativlosigkeit" bereits den Wahlkampf verweigert.

Der Mittelwert und die Betrugsmasche der Mitte

Der Mittelwert eignet er sich ideal zum Betrug, da es so simpel ist, mal eben alle Werte zusammen zu zählen und durch ihre Anzahl zu teilen. Nur ist das Ergebnis kein Mittelwert, es sei denn, der beobachteten Größe liegen statistische Ereignisse zugrunde, die rein zufällig sind oder anders formuliert, mit gleicher Wahrscheinlichkeit auftreten. Wer diese Voraussetzung kennt, weiß bereits mehr als viele studierte "Experten". Sind die Vorraussetzungen erfüllt, hat der Mittelwert die Eigenschaft, daß um ihn die meisten Werte liegen.

Vielen volkswirtschaftlichen Größen wie etwa dem pro-Kopf-Einkommen liegen alles andere als rein zufällige Ereignisse von gleicher Wahrscheinlichkeit zugrunde. Nichts liegt dem pro-Kopf-Einkommen ferner als gleiche Startbedingungen und Chancengleichheit. Das Ereignis Einkommen geht hoch bzw. Einkommen geht runter ist sehr ungleich verteilt. Entsprechend ungleich ist die Verteilung des pro-Kopf-Einkommens.

Das Geile an der sinnfreien Benutzung von Mittelwerten sind die Betrugsmöglichkeiten. Wenn die Schere immer weiter aufgeht, und die hohen pro-Kopf-Einkommen noch ein wenig mehr steigen als die niedrigen Löhne fallen, sieht es so aus, als gehe es für die Mitte langsam bergauf. Nichts könnte der Realität ferner liegen. Bei einer "Schere" den Mittelwert zu errechnen, ist Schwachsinn. Ein Wert, um den nicht die meisten Werte liegen, ist kein Mittelwert. Die Mitte ist eine Kuh, die auf immer dünnerem Eis steht. In Amerika wurde ihr schon von Trumps Vorgängern das Genick gebrochen. Eine Mitte, die nicht da ist, kann zwar jeder berechnen, aber mal sehen, wie lange es noch dauert, bis die Mitte auch im Billiglöhnerland Europas implodiert. So wie in den USA oder in Frankreich. Während die Lügenpresse der BRD noch über die Mitte schwatzen kann, läuft die US-Lügenpresse nach der Wahl Trumps bereits herum wie geköpfte Hühnchen, die die Schuld überall suchen, nur nicht bei sich selbst.

Lügen mit Hilfe der Statistik sind nicht nur sehr leicht zu verbreiten, sie sind auch sehr leicht zu entlarven. Einfach einen Blick auf die Originaldaten werfen, statt sich mit dem "Mittelwert" abspeisen lassen. Wenn jemand Statistiken vorlegt, in denen der am häufigsten vorkommende Wert nennenswert vom Mittelwert abweicht oder die meisten Werte nicht um den "Mittelwert" liegen (wie zB. bei einer "Schere"), ist gleich klar: Hier versucht einer zu betrügen. Solchen Betrug kann man ohne eine Formel nachzurechnen direkt in die Tonne treten. Mit gesundem Menschenverstand muß man sich nichts von studierten "Experten" erzählen lassen. Sind die Voraussetzungen des statistischen Modells (reine Zufälligkeit, Normalverteilung) nicht erfüllt, ist die Mittelwertberechnung der betrügerische Schwachsinn von Scharlatanen. In bestimmten Kreisen sind diese Scharlatane der Normalfall.

Masche 2: Steuerbetrug und der Humbug, mit Statistik den normalverteilten, rein zufälligen Einzelfall voraussagen zu wollen

Völliger Humbug ist es, statistische Ergebnisse auf den Einzelfall anzuwenden. Man kann die Wahrscheinlichkeit von 1 zu 1 Mio. so darstellen, als ob der Supergau erst in 1 Mio. Jahre auftritt. Nur was war noch die Vorausetzung für die Gültigkeit des klassischen Statistikmodells? Gleiche Wahrscheinlichkeit bzw. reine Zufälligkeit des (Nicht)Eintritts des betrachteten Ereignisses, also das Einzelereignis ist im ersten Jahr genauso wahrscheinlich wie im millionsten Jahr. Schon in den Voraussetzungen des Modells ist festgelegt, daß man nichts über den Einzelfall aussagen kann.

Besonders dreist wenden die Finanzbehörden ihre "Statistiken" auf den Einzelfall an. Man stelle sich vor, ein Autofahrer wird beim Falschparken erwischt. Er bekommt aber keine Knolle für einmal Falschparken, sondern zuerst wird nachgeforscht, was verdient der Falschparker, was für ein KFZ fährt er, wo wohnt er usw. Dann wird eine Statistik aus dem Hut gezaubert, nach der eine Person mit den entsprechenden Merkmalen statistisch schon 10 mal falsch geparkt hat, ohne erwischt worden zu sein. Entsprechend wird die Strafe festgesetzt. Es besteht natürlich ein sogenannter "Rechtsweg", nur muß der Beschuldigte als Kläger auftreten und seine Unschuld beweisen, also daß er nicht schon 10 weitere Male falsch geparkt hat. Ein Ding der Unmöglichkeit. Im Zusammenhang mit anderen Ländern spricht man auch gerne von "russischen Methoden". Statt Beweisen reicht den Finanzbehörden der BRD der Humbug, mit ihrer Statistik etwas über den zufälligen Einzelfall aussagen zu wollen. Die Finanzbehörden können Rechtsstaatlichkeit, also Unschuldsvermutung und individuellen Schuldnachweis, auch ignorieren. Hat man für Betrug und Diebstahl ein Gesetz, sind Betrug und Diebstahl legal.

Das doppelte Spiel um die PKW-Maut

Eine kleine, eigentlich bedeutungslose Minderheit von AfD-lern in Lederhosen, die im Bundestag (631 Sitze) über noch weniger Sitze (56) verfügt als Grüne (63) oder Linke (64) (mehr Opposition gibt es nicht), zieht mit ihrer PKW-Maut, dem wichtigsten Projekt der Vollhorstler, nicht nur die große "Schwesterpartei", sondern gleich die ganze Groko wie einen Tanzbären durch die Manege. Zumindest sieht es so aus, denn wenn eine für die 80 %-Mandatsmehrheit der Einheitspartei so irrelevante Minderheit ein solches Projekt durchsetzen kann, heißt das nichts anderes, als das alle Blockparteien diese neue Steuer wollen. Zwar hatte die Kanzlerin vor der Wahl 2013 die Einführung der PKW-Maut noch rundweg abgelehnt, aber vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Wenn die Blockparteien sich einig sind, ist der einzige Tanzbär, der durch die Manege gezogen wird, der Wähler. Diesen Tanzbären zu sehr zu reizen, ist gefährlich. In einer Reihe von Ländern ohne "westliche Werte" wurden die, die den Tanzbären durch die Manege gezogen haben, zerfleischt. Die Nato steht dabei aufgrund ihrer "überlegenen Werte" mit Rat und guten Taten zur Seite. Zwar spricht man nicht mehr von "überlegener Rasse", sondern nur noch von "überlegenen Werten", aber es sind nicht die Werte, sondern die wirtschaftlich/technologisch erdrückende Überlegenheit, die es erlaubt, Staaten ohne eigene Verluste aus der Luft einzuäschern.

Still und leise arbeiten die Funktionäre und Eigentumsozialisierer der Einheitspartei Deutschlands

Schon vor der letzten Wahl war die CDU die Partei, mit der neue Steuern und Steuererhöhungen angeblich nicht zu machen sind. Was die SPD-Blockpartei für den "Arbeiter", ist die CDU-Blockpartei für die "Mitte". Während vielen Lohnsklaven jedoch eher die Hand abfällt, als für "ihre" Blockpartei der Mitte wählen zu gehen, hat der sogenannte "selbstständige Handwerksmeister" bei der Abstrafung seiner Wohltäter eine deutlich höhere Trägheit. Dabei hat der König der Schwarzgeldanleger und Geldwäscher in den letzten 4 Jahren laufend Eigentum in Rekordhöhe für das "Allgemeinwohl" sozialisiert.

JahrSteuereinnahmen gesamtSteigerungSteuereinnahmen ohne reine GemeindeabgabenSteigerungSteigerung BIP
________________________________________________________________________________________________
2013619,7 Mrd. EUR3,3 %0,6 %
2014643,6 Mrd. EUR3,9 %1,9 %
2015673,3 Mrd. EUR4,6 %620,3 Mrd. EUR1,5 %
2016648,3 Mrd. EUR4,5 %1,9 %

Kassenmäßige Steuereinnahmen laut BMF, Wirtschaftswachstum laut statistischem Bundesamt

Rechnet man überschlagsmäßig einfach mal die Prozente zusammen, sind die Steuereinnahmen in den letzen vier Jahren um mehr als 16 % gestiegen, während die Wirtschaft nur um ca. 5,9 % zugelegt hat. Tagesschau-mäßig die jährlichen Steuerrekorde auf die "ausgezeichnete" Wirtschaftslage zu schieben, ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit. Wie nennt man das eigentlich, wenn die Steuereinnahmen mehr als doppelt so schnell wachsen wie die Wirtschaftsleistung? Und das jedes Jahr? So wie die Kostensenker der SPD bevorzugt den Lohnsklaven in der Toilette versenken, so kümmern sich CDU/CSU bevorzugt um den Mittelstand, selbstständige Handwerker, etc. Die selbsternannte "sparsame schwäbische Hausfrau" hat die Steuereinnahmen in den letzten vier Jahren um mehr als 10 % erhöht. Dennoch brechen die Funktionäre vor Wahlen wie immer in ihr Standardgejammer über marode Schulen, veraltete Bildung, kaputte Straßen, fehlende Infrastruktur ... aus, um die Akzeptanz für weitere Steuererhöhungen zu schaffen. Anders ist es nicht zu erklären, daß eine Regierung, die 4 Jahre lang im Geld und einer 80 %-igen Mehrheit der Bundestagsmandate schwamm, nicht aufzählt, was sie in diesen Jahren neben der Einführung einer PKW-Maut noch geleistet hat. Wie die 90 %-Funktionäre der Kommunisten dienen auch die 80 %-Funktionäre der Mitte ausschließlich dem Allgemeinwohl und kriegen den Hals nie voll.

Das Wachstum der Funktionäre und Eigentumsozialisierer in den Gemeinden

Besonders ärgerlich ist die Dreistigkeit, mit der Gemeinden die Hebesätze der Grundsteuer erhöhen. Die Zeiten, in denen die Hebesätze nur in langen Abständen erhöht wurden, sind längst vorbei.

JahrHebesatz
________________________________
2013420 %
2014440 %
2015480 %
2016520 %

Exemplarische Hebesätze einer ländlichen Gemeinde in NRW (Titz)

Wer den Anschein erweckt, die Grundsteuer beträfe nur Immobilienbesitzer, liegt völlig falsch und verschleiert die Späßchen, die sich Bürokraten einfallen lassen, um den Geldesel mit geringst-möglichem Aufwand, Widerstand und Risiko abzukassieren. So wie die Lohnsteuer jeden betrifft, der abhängig arbeitet, so betrifft die Grundsteuer jeden, der wohnt. Während bei der Lohnsteuer der Eigentümer die Steuer des Lohnsklaven nur abführt, letzterer aber der Steuerpflichtige ist (obwohl der Lohnsklave seine Steuer garnicht erst in die Finger bekommt, nur bei Schwarzarbeit wird unterstellt, daß nicht der Besitzer, sondern der Lohnsklave die Steuer einbehalten hat), ist bei der Grundsteuer der Eigentümer steuerpflichtig, legt sie aber auf die Mieter um. Andere Steuer, anderes Kassier-Design. Die Pflichten des Eigentümers erstrecken sich dabei nicht nur auf die Steuern, sondern auf alle Leistungen der Gemeinde, die durch einen Gebührenbescheid (Wasser, Kanal, Müll, ...) abgerechnet werden. Hintergrund dieses Kassier-Designs ist, daß dadurch nicht die Gemeinden auf den explodierenden Steuern und Kosten ihrer Leistungen sitzen bleiben, wenn ein Mieter nicht zahlen kann, sondern der Vermieter. Was tut man nicht alles für die Allgemeinheit.

Nicht nur die Gemeinden bemühen sich, die Nebenkosten verglichen mit der wirtschaftlichen Entwicklung und den Löhnen ungebremst durch die Decke schießen zu lassen. Besonders schlimm wirkt sich die permanente Verteuerung von Energie durch Steuern aus. Weder Energieeinsparmaßnahmen noch der Rückgang der reinen Energiepreise (Ölpreiskopplung der Gaspreise, Halbierung des Rohölpreises) können die Aufschläge staatlicher Eigentumsozialisierer neutralisieren. Die angeblich aufgrund der "ausgezeichneten Wirtschaftslage" eingesackten Rekord-Steuereinnahmen haben zur Folge, daß in einem der reichsten Staaten der Erde jedes Jahr mehr als 300.000 Haushalten der Strom ausgeknipst wird, und einige 10.000 Haushalte ohne Heizung auskommen müssen. Immerhin können private Energieversorger ihre Leistungen nur dem Leistungsempfänger in Rechnung stellen, und nicht wie die Gemeinden das Kostenrisiko ihrer Leistungen durch Bescheide auf den Eigentümer abwälzen.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3 Absatz 1 GG)

Die Gleichbehandlung vor dem Gesetz erfordert zwingend, daß die Besteuerung nicht nach den Launen der Finanzminister, sondern nach der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgen muß. Eine gleiche Belastung für alle heißt dabei nicht, ein Steuersatz für alle (a la Kopfpauschale) oder gar die 0 EUR Flat ab einer bestimmten Bemessungsgrenze wie bei der Krankenversicherung, sondern daß die Steuersätze mit der Leistungsfähigkeit steigen. Wer statt 30.000 EUR ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 EUR hat, zahlt nicht nur deutlich höhere Steuern, sondern hat auch deutlich höheren Steuersatz. So fordert es das Grundgesetz.

Die Blockparteien der Mitte sehen die Hauptaufgabe ihrer Steuerpolitik darin, den vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig bestätigten Zwang zu einer einkommensgerechten Besteuerung maximal zu konterkarieren. Fast jede sogenannte Steuererleichtung der Blockparteien ist keine Steuersenkung für alle, sondern eine Erhöhung der Freibeträge oder die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten. Das hat zwei Effekte: Erstens wird das sehr komplexe Steuer(un)recht laufend weiter verkompliziert, d.h. es profitieren vor allem die Schlauen. Zweitens nutzen diese "Steuererleichterungen" kaum oder garnicht bei geringem Einkommen, während hohe Einkommen ihren tatsächlichen Steuersatz überproportional senken können. Besonders schön sind Abschreibenummern, wenn man Betriebskapital sein eigen nennt. Dann kann man sehr viele Dinge abschreiben, die für eine Privatperson niemals zur Abschreibung in Frage kommen. Wenn der Boß einer Softwareklitsche zu hohe Steuern zahlt, mindert er einfach das Betriebsergebnis, indem er sich als Betriebswagen einen Porsche holt. Ob der Porsche nur geschäftlich oder auch privat genutzt wird, ist für das Finanzamt praktisch nicht überprüfbar. Auf jeden Fall fährt den "Betriebswagen", den die Belegschaft und der Steuerzahler spendieren, nur der Boß.

Schon 1996 hat das Bundesverfassungsgericht von den "Steuerexperten" des Bundestages bei der Besteuerung niedriger Einkommen die Faxen dick gehabt. Die Richter haben erstens festgestellt, daß es mit der Gleichheit vor dem Gesetz nicht vereinbar ist, das zum Existenzminimun benötigte Einkommen zu besteuern. Zweites haben die Richter dem Gesetzgeber wie kleinen Kindern vorgeschrieben, wie der steuerfreie Grundfreibetrag auszusehen hat, und wie er regelmäßig anzupassen ist. Regelmäßig muß der Gesetzgeber beim Grundfreibetrag die Steuererhöhungen, die aufgrund der kalten Progression resultieren, für das Existenzminimum zurückzunehmen. Der König der Geldwäscher und Schwarzgeldanleger nennt das "Steuererleichterung".

In besonderem Maße wird die Besteuerung entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit durch permanent steigende Verbrauchssteuern konterkariert. Die Steuersätze für Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Benzinsteuer, Energiesteuern, ...) und de fakto Verbrauchssteuern (Maut, PKW-Maut, Grundsteuer, ...) sind tendenziell umso höher, desto niedriger das zu versteuernde Einkommen ist. Im Gegensatz zu Geldeseln, die mit ihrem Einkommen nur in ihren täglichen Bedarf bestreiten, sinkt der individuelle Satz der Mehrwertsteuer, sobald man auch Geld zB. für Immobilien übrig hat, denn für diese Anschaffungen zahlt man keine Mehrwertsteuer. Noch besser ist es, wenn man zu denen gehört, für die der Lohnsklave rennt. Dann gehört man zu den eigentlichen Nutznießern des Systems aus Mehrwertsteuer und Abschreibung.

Im Gegensatz zum Lohnsklaven gestalten die Besitzer von Betrieben, die Lohnsklaven beschäftigen, ihre Steuern selbst. Wenn der Besitzer der Ansicht ist, er zahle auf seine Gewinne zu hohe Steuern, tätigt er eine Investition und vergrößert sein Betriebsvermögen. Da Abschreiben nicht heißt, sich die Mehrwertsteuer für die Investition erstatten zu lassen, sondern das zu versteuernde Einkommen zu senken, lassen sich Investitionen mit bis zu ca. 42 % abschreiben. Die Differenz zur Mehrwertsteuer ist schon mal der Gewinn, mit dem Geldesel und Lohnsklaven den Besitzer dabei unterstützen, sein Vermögen zu vergrößern und auch weiterhin für Arbeit oder Porsche zu sorgen. Da nicht jeder Mehrwertsteuer zahlt, wird sie auch Märchensteuer genannt. Die Blockparteien der Mitte haben durch das ständig verfeinerte System aus Märchensteuer und Abschreibung aus der einkommensgerechte Besteuerung einen Witz gemacht. Der Witz geht bei der Vererbung weiter, denn auch da wird Betriebsvermögen von der Sozialisierung ausgenommen.

Ein paar nackte Zahlen: Im Jahre 2014 betrug die Summe aller Abschreibungen laut statistischem Bundesamt 513 Mrd. EUR. Im gleichen Zeitraum betrugen die kassenmäßigen Steuereinnahmen an Mehrwertsteuer (Umsatz- + Einfuhrumsatzsteuer) laut Finanzministerium knapp 210 Mrd. EUR. Legt man für Abschreibungen Spaßes halber einen durchschnittlichen Steuersatz von nur 30 % zugrunde (für Personengesellschaften lächerliche ca. 52.200 € zu versteuerndes Jahreseinkommen), bleiben von der Märchensteuer gerade mal 56,1 Mrd. für die schwarze Null, alles andere geht an die Abschreiber. Man kann davon ausgehen, daß die Höhe der tatsächlich gezahlten Steuer umso weniger mit dem Einkommensteuersatz ohne Abschreibung zu tun hat, desto höher das Einkommen ist. Ansonsten muß man den Boß mal zum Arzt schicken.

Handwerker und Dienstleister richtig abschreiben

Eine hervorragende Möglichkeit, sich von der Märchensteuer zu befreien, existiert auch für den Geldesel und Lohnsklaven: Einfach selber machen. Kindererziehung, Altenpflege, selber kochen und backen, Auto reparieren, nähen, bauen ..., für alles was man selber macht, fällt keine Rechnung an. Wenn der Handwerker ein Angebot für ein Bad von brutto 10.000 EUR macht, können manche schon allein für die enthaltene Mehrwertsteuer von 1.900 EUR mindestens zwei Bäder bauen. Damit sind der Handwerker und viele andere Dienstleister abgeschrieben. Familien, die nichts outsourcen, können Werte schaffen, die sich andere nie leisten können. Besser seinen Rentner "auf die Baustelle schicken" als Fremde.

Gleichzeit mit der legalen Eliminierung der Märchensteuer wird auch der Rattenschwanz weiterer Kosten eliminiert, mit dem Leute bezahlt werden, die ihre Hände nur aus den Hosentaschen nehmen, um sie auf zu halten. Von den 10.000 EUR Rechnungspreis bekommt der Lohnsklave, der die Arbeit erledigt, nur einen kleinen Bruchteil. Dafür schleppt er einen Haufen weiterer Leute mit durch, die ihn maximal bevormunden, verwalten und "für sein Wohl" sorgen. Was machen Bürokraten, wenn sie feststellen, daß sie Arbeit extrem verteuern, und sich der Handwerker nicht lohnen kann? Richtig, statt Bürokratie und Steuern zu senken, wird neue Bürokratie aufgebaut: Lächerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Privatpersonen werden eingeführt, die auch gleich durch neue Pflichten (Rechnungsaufbewahrungspflicht und für Abschreibung zusätzlich Überweisungszwang) ergänzt werden. Wie immer werden geringe Einkommen aus Prinzip benachteiligt, und der verfassungsmäßige Zwang einer gerechten Einkommenssteuer konterkariert.

Statt perverser Abschreibungsregeln und neuer Pflichten könnte man mal andenken, daß Handwerkerrechnungen grundsätzlich bar und ohne Steuern bezahlt werden müssen. Ein entsprechendes Gesetz wäre mal eine Steuervereinfachung, die gleichzeitig auch mit mehr Steuergerechtigkeit einher ginge, denn dann wäre die Investition für jeden steuerfrei, ohne den Extraschluck aus der Pulle für Spitzenverdiener.

Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, ... (Artikel 19 Absatz 3 GG)

"Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind" (Artikel 19 Absatz 3 GG). Danach ist eine AG oder GmbH einer natürlichen Person gleichgestellt und wie diese zu besteuern. Dennoch wurde zur Absenkung der Unternehmenssteuern glatt verfassungswidrig argumentiert, die Einkommensteuer von Körperschaften auf Gewinne (die sogenannte Körperschaftssteuer juristischer Personen wie AG/GmbH) sei eine Doppelbesteuerung, da die Shareholder / Gesellschafter auf ausgeschüttete Gewinne ebenfalls Einkommenssteuer zahlen. Genau so soll es aber sein, denn spätestens bei Liquidation bestehen die Shareholder / Gesellschafter mit Sicherheit darauf, daß AG und GmbH eigenständige Personen sind, die nicht nur eigenständig Steuern zahlen, sondern auch eigenständig haften. Wem die Behandlung einer AG/GmbH als steuerlich und haftungsmäßig eigenständige Person zu viel ist, kann eine Personengesellschaft gründen, haftet dann aber im Insolvenzfall voll persönlich. Beides haben zu wollen, also eine juristische Person, auf die man die Haftung abwälzen kann, die aber keine Steuern zahlt, ist eine Verhöhnung des Grundgesetzes. Dreimal darf der Geldesel raten, auf wen Shareholder / Gesellschafter mit der Konstruktion der juristischen Person ihre Verantwortung und den Schaden abwälzen, der entsteht, wenn große AG's oder GmbH's in die Liquidation überführt werden. Man kann davon ausgehen, daß sich "Verantwortungsträger", die sich der Argumentation der sogenannten Doppelbesteuerung angeschlossen haben, mit dem Grundgesetz höchstens den Arsch wischen, während die Marionetten im Bundestag (MdB) nur zum Abnicken gut sind.

Beim internationalen Steuerwettlauf zur Absenkung der Besteuerung juristischer Personen durch die Körperschaftssteuer ist die BRD schon vor 10 Jahren an Rumänien vorbeigezogen. In der BRD versteuern juristische Personen auch Milliardengewinne nur noch mit einer Körperschaftssteuerflat von 15 %. Als das Grundgesetz noch galt, betrug der Steuersatz auf Gewinne, die Kapitalgesellschaften entzogen werden und in private Taschen wandern, 40 %. Ziel der Umverteilung: AG's bzw. GmbH's können aufgrund der 25 %-igen Steuersenkung 25 % mehr an ihre Shareholder / Gesellschafter ausschütten. Die Betonung liegt allerdings auf können, denn bei manchem "Leuchtturm" der Wirtschaft bleibt nach den Abzügen exorbitanter Boni und Strafen zB. aufgrund banden- oder bankenmäßiger Kriminalität nicht mehr viel für die Shareholder über.

Eine arbeitende natürliche Person wird bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von ca. 20.100 € mit dem Steuersatz von 15 % besteuert (2017 Steuerklasse I, inklusive Soli und Kirchensteuer). Es ist ein Hohn, daß milliardenschwere Einkommen juristischer Personen mit dem gleichen Steuersatz besteuert werden. Die Blockparteien der Mitte haben aber politisch so gewollt, daß AG und GmbH Steuersparmodelle geworden sind, denn sonst entziehen Shareholder / Gesellschafter ihren Geldeseln und Lohnsklaven den Job, und das Unternehmen zieht in ein anderes Land. Genau genommen bestimmen seit der Globalisierung die Investoren internationaler Konzerne selbst, was sie an Steuern zahlen möchten. Also nach Möglichkeit nichts. Die Blockparteien der Mitte äffen die Argumentation dieser Konzerne nur noch nach. Damit die Blockparteien es nicht verbocken, legt man ihnen nicht nur die Argumentation in den Mund, sondern schreibt ihnen auch gleich die Gesetze.

Erhöhung der Firepower

Um die Durchschlagskraft der Argumentation für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erhöhen, folgendes Szenario: Es war einmal eine Zeit, in der das Grundgesetz noch galt. Damals wurden natürliche Spitzenverdiener mit einer Einkommensteuer von ca. 40 % und juristische Personen, die ebenso wie natürliche Personen Geschäfte machen, Prozesse führen, die Haftung übernehmen und Steuern zahlen können, ebenfalls mit einer Einkommensteuer von 40 % (bei juristischen Personen Körperschaftssteuer genannt) besteuert. In der Gesellschaft der natürlichen Spitzenverdiener, die durch Kapitalerträge ihr Einkommen erzielen, bewegt man sich jedoch in einer Gesellschaft, die überhaupt keine Steuern zahlen möchte. Die empörungsbefreite Strategie der Hinterzimmer, Strippenzieher und Profistripper: Den Einkommensteuersatz für natürliche Personen durch die Einführung der Kapitalertragssteuer auf 25 % kappen und diese restlichen 25 % eliminieren, indem man die Einkommensteuer für juristische Personen um 25 % absenkt. Während jeder angestellte Spitzenverdiener, der durch Arbeit sein Geld verdient, immer noch ca. 40 % Einkommensteuer zahlt, haben Shareholder und Gesellschafter durch diese Strategie ihre Einkommensteuer komplett einspart. Jetzt braucht man nur noch die Argumentation für die "Volksvertreter", aber die ist Schema F und immer gleich, damit deren Gedanken nicht von der Bahn abkommen. Also internationale Konkurrenz, Aufstellung der Wirtschaft, Förderung von Arbeitsplätzen bla, bla, bla für den Wegfall einer Steuer auf Kapital, das Shareholder und Gesellschafter dem Unternehmen entziehen. Ein Peer S. interessiert sich vielleicht ohnehin weniger für das Grundgesetz als vielmehr dafür, wie er sich mit einem Millionenbetrag als vortragsreisender Ex-Finanzminister selbst belohnen kann, während man den Marionetten des Bundestages alles erzählen kann.

Noch besser: Echte Profistripper, also nicht irgendwelche Steuerberater, die nur Kästchen ausfüllen können, ziehen der Kompetenzbombe gehorsame Hausfrau (Kinder, Kita, Arbeit) nicht nur ihr Höschen aus, indem sie Kapitalerträge von allen Steuern gestrippt auf die Yacht lenken. D.h. echte Profistripper kennen nicht nur "legale" aber grundrechtswidrige Wege, wie sowohl die juristische als auch die natürliche Person Null Steuern auf Einkommen zahlen. Echte Profistripper haben durch ihre Beratungskompetenz im Gesetzgebungsprozeß sogar dafür gesorgt, daß die gehorsame Hausfrau zusätzlich zum Höschen noch Geld der Steuerzahler oben drauflegt. Wie das mit dem Höschen funktioniert, da braucht die gehorsame Pflichterfüllerin sicher Nachhilfe.

Eigentlich muß man nicht argumentieren, denn Artikel 19 des Grundgesetzes gehört zu den Grundrechtsartikeln. Die ersten 19 Grundrechtsartikel haben per se eine erhöhte Firepower, denn sie "binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." (Artikel 1 Absatz 3 GG) Damit darf ein Finanzbeamter die verfassungs- und grundrechtswidrigen Gesetze, die einem Hans Eichel oder Peer S. "eingefallen" sind und das Grundgesetz verhöhnen, garnicht anwenden. Aber wie schön ist doch das Grundgesetz, wenn man es trotzdem getrost ignorieren kann. Man darf bezweifeln, daß Peer S. den tieferen Sinn "seiner" Gesetze wirklich geblickt hat, denn ansonsten ist ein einstelliger Millionenbetrag zur Selbstbelohnung extrem armselig, und er hätte vermutlich auch nicht da gearbeitet, wo gearbeitet hat, sondern auf der Gegenseite. Wie hat sich noch sein Parteifreund Steinmeier vor dem Arbeitgeberverband gebrüstet? Ein mindestens 60 Mrd. Euro höherer Kapitalabfluß in die Taschen von Shareholdern und Gesellschaftern, damit die auch morgen noch für Arbeit sorgen. Daß die Blockpartei der Mitte die soziale Hängematte für Shareholder und Gesellschafter anders sieht als die Gerechtigkeitspartei, wäre neu.

Die Unterwanderung des grundgesetzlichen Eigentumschutzes

Sozialisierung von Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit ist in der BRD nur per Gesetz erlaubt, denn Eigentum ist grundgesetzlich geschützt. Was juckt es die sparsame schwäbische Hausfrau! Die schwamm in den letzten vier Jahren nicht nur im Geld, weil sie permanent die Steuereinnahmen erhöht hat. Die neue Enteignungstechnik, Altersvorsorge und Spareinlagen durch negative Zinsen zu erleichtern, unterliegt keinerlei parlamentarischer Kontrolle, sondern allein dem Gutdünken nicht abwählbarer Apparatschiks, deren Urteil wie zu Zeiten der Sowjetunion unantastbar ist. Mal sehen, ob in der BRD wieder die Rassenideologen zum Zug kommen, wenn die "demokratischen" Wirtschaftsideologen fertig haben. Vielleicht kann man aber auch mal den Staat auf ein erträgliches Maß zurückfahren und dem Bürger mehr Freiheit, mehr Geld und mehr Eigenverantwortung lassen, als ihn immer stärker zu bevormunden. Seit wann gibt der Staat zB. den Soli besser aus als seine Bürger? Zumal den Bürgern mit dem Soli größenordnungsmäßig ganz nebenbei das aufgehalst wurde, was die "Elite" der Wirtschaft (DAX-Unternehmen und alle weiteren AG's, GmbH's) ingesamt auf ihre Gewinne an Körperschaftssteuer zahlt.

Eine besonders abartige Einflüsterung der sparsamen schwäbische Hausfrau

Sprachrohren der Lügenpresse das Wörtchen "negative Zinsen" einzuflüstern, während man in Absprache mit den Bundesländern verfügt, das es sich bei negativen Einlagezinsen um eine Art Verwahr- und Einlagegebühr handelt, zeigt das Maß der neuen Abartigkeit im Vorgehen der sparsamen schwäbischen Hausfrau. Hintergrund ist die Ansicht, der Geldesel könne Zinsverluste nicht mit Zinsgewinnen verrechnen, sobald negative Einlagezinsen nicht negative Einlagezinsen, sondern "Verwahr- und Einlagegebühr“ genannt werden. Morgen erzählt vielleicht wieder einer, die Erde sei keine Kugel, sondern eine Scheibe. Wenn da mal nicht ein paar Steuer(un)rechtsanwälte zu dünn geschissen haben. Der Einspruch ist vorprogrammiert. Es wäre nicht das erste Mal, daß Gerichte Unrecht kippen und die Exekutive in ihre Schranken weisen. Eines der bekanntesten Beispiele ist die versuchte, aber nicht gekonnte "Reform" der Kilometerpauschale des sich selbst Belohners Peer S.. Die Liste der Punkte, hinsichtlich derer der Steuerbescheid vorläufig ist, wird ohnehin immer länger.

Warum gibt es mehr als nur eine einzige leistungsgerechte Einkommensteuer?

Die Elitefunktionäre und Kader der Blockparteien glauben wie die Kommunisten daran, die Wirtschaft vollständig und zentral steuern zu können. Dazu wurde auf europäischer Ebene die abartige Geldpolitik der EZB und -ein Novum- die Enteignungspolitik durch negative Zinsen installiert. Eine so absurde Möglichkeit der Enteignung ist selbst Karl Marx nicht eingefallen, denn dem hätte noch jeder gesagt: "Du bist bescheuert, dann geht doch keiner zur Bank." Wie haben sich doch Abzocksysteme und Lügenpresse weiterentwickelt! Auf nationaler Ebene erfolgt die sogenannte Steuerung der Wirtschaft durch die permanente Erhöhung der Steuereinnahmen. Die zentrale Steuerung durch Steuern funktioniert ungefähr so wie bei den Energiesteuern, dem Vorgeschmack auf das Elektoauto.

Ohne das Argument zentraler Wirtschaftssteuerung durch Bürokraten könnte man alle Steuern und Abschreibungen streichen und stattdessen für jede Person eine einzige, entsprechend höhere Einkommensteuer festlegen. Alle weiteren nachgelagerten Steuern sind ohnehin die x-fache Besteuerung von bereits versteuertem Einkommen. Die Nachteile: Erstens wird die Einkommensteuererklärung viel zu einfach, und der Lohnsklave wird mit der Nase darauf gestoßen werden, daß er erst irgendwann im November beginnt, für das Geld zu arbeiten, das er ausgeben kann. Diese Einsicht könnte zu "sozialistischem Schlendrian" führen. Hoffentlich ist diese Quote nicht noch schlechter als im "echten" Sozialismus. Zweitens: Ohne Abschreibung entfällt für sogenannte Leistungsträger eine zentrale Möglichkeit, den Steuersatz ihren Wünschen anzupassen. Nicht jeder möchte besteuert werden, wie seine Sekretärin. Drittens: Da so gut wie alles besteuert wird, können staatliche Schnüffler so gut wie überall ihre Nasen reinstecken. Gäbe es nur noch eine Einkommenssteuer, wären sehr viele Erbsenzähler und Schnüffler arbeitslos, und der Staat hätte nicht mehr die totale Kontrolle über seine Geldesel.

Warum gibt Steuererhöhungen?

Immer wenn die Steuereinnahmen schneller steigen als die Wirtschaft wächst, haben "Verantwortungsträger" etwas falsch gemacht. Steuererhöhungen sind das Kennzeichen von Staatsversagen. Für das Gegenteil von Sozialismus, für Eigenverantwortung und Selbstständigkeit gibt und gab es in Deutschland nie eine Partei. Schon garnicht brauner Abschaum wie die Nationalsozialisten. Wie auch, denn jedes Regime hat die Eigenschaft, seine Bürger ständig "besser" bevormunden und verwalten zu wollen. Dazu werden permanent die Steuereinnahmen erhöht und neue Steuern erfunden. Das Ende muß natürlich nicht so schön aussehen wie im Nahen Osten, denn es hat auch Nachteile, wenn die Nato und ihre Helfer gute Taten vollbringen und Regime wegbomben. Viel schöner ist es, wenn ein Regime, dem die Mitte abhanden gekommen ist, so friedlich implodiert wie die Sowjetunion. Nicht zuletzt, weil gleichzeitig für mögliche Invasoren, deren Überlegenheit neuerdings auf "überlegenen Werten" statt "überlegener Rasse" beruht, traditionell der richtige Knüppel bereitliegt. Die "Kommunisten" waren viel schlauer und demokratischer darin, wie zu reagieren ist, wenn sich Arbeit nicht lohnt und an jeder Ecke ein Bürokrat lauert, der für das "Allgemeinwohl" abgreift.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 01.09.17